Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)

• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …

  Bei deliktbezogener Betrachtung sind angesichts der zu den Tatzeitpunkten geltenden Strafrahmen (bis zu fünf Jahre nach § 130 Abs. 3 StGB und bis zu drei Jahre nach § 130 Abs. 2, § 140, § 126 StGB) die Taten dem schwereren Bereich zuzuordnen (vgl. für den Entzug der Approbation: SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 16;… für das Disziplinarrecht: BVerwG, Urt. v. 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, NVwZ 2011, 299 Rn. 26;… Beschl. v. 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 -, juris Rn. 8).

  Im Hinblick auf die gegen den Kläger insgesamt verhängten 200 Tagessätzen kann auch angesichts der ausgesprochenen Strafe nicht von einer Bagatelle ausgegangen werden (vgl. SächsOVG Beschl. v. 20. April 2020 a. a. O. zu 130 Tagessätzen;… BayVGH, Beschl. v. 29. Februar 2008 - 21 ZB 08.26 -, juris Rn. 5 zu 180 Tagessätzen).

  Eine weitergehende, die Frage der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit begrenzende Indizwirkung kommt ihr nicht zu (vgl. vgl. für den Entzug der Approbation: SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 a. a. O.;… für das Disziplinarrecht: BVerwG, Urt. v. 24. Oktober 2019 a. a. O. Rn. 34).18 Da das Geschäftsmodell des Klägers in der Produktion und Verbreitung von Tonträgern mit rechtsradikalem Inhalt lag, war auch damit zu rechnen, dass es weiter zu vergleichbaren Straftaten wie denen, wegen derer er verurteilt wurde, kommen wird, zumal auch die vom Kläger veranlasste Vorprüfung durch Anwälte es nicht verhindern konnte, dass Lieder mit volksverhetzendem und/oder zu Straftaten auffordernden Inhalt durch ihn produziert und verbreitet wurden.

• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 680/19

  Zulassung der Berufung; legendierte Polizeikontrolle; Rechtsweg; …

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19; st. Rspr.).
• OVG Sachsen, 27.09.2021 - 6 A 425/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; …

  Soweit der Kläger nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist die Rechtmäßigkeit der angeordneten Anfertigung eines Spezialbilds in Zweifel zieht, ist dieser Vortrag nicht zu berücksichtigen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. m. w. N.).

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19).

 
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

  Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit

  Az.: 6 A 1182/18 4 K 2279/16.
• OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rubrum; Klägerbezeichnung; Auslegung; falsa …

  aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 7; v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

• OVG Sachsen, 31.01.2023 - 6 A 265/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; …

  Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 3. Januar 2021 geltend macht, die letzten Ermittlungen hätten 2018 (richtig 2019, vgl. Az.: 950 Js 400333/19) stattgefunden, erfolgt der Vortrag zum einen außerhalb der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sowie SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19).

  Besondere Schwierigkeiten dieser Art weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …

  Solche weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen, 11.06.2020 - 6 A 67/19

  Gewerbeerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …

  22 2. Die Darlegungen des Klägers ergeben auch nicht, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).23 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 - , juris Rn. 19;… Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O. S. 194).
• OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. April 2020 - 6 A 1182/18 -, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen, 01.10.2021 - 6 A 782/19

  Subventionsrecht; Barzahlung; verspätetes Vorbringen
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung; …
• OVG Sachsen, 23.12.2021 - 6 A 638/20

  Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Notwendigkeit
• OVG Sachsen, 16.03.2023 - 6 A 527/22

  Neuerteilung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis; zur Auslegung des …
• OVG Sachsen, 06.09.2022 - 6 A 258/21

  Zulassung der Berufung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im …
• OVG Sachsen, 03.06.2021 - 6 A 773/19

  Gewerbeuntersagung; nachträgliche Insolvenz
• OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 33/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerruf von Waffenbesitzkarten; …
• OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Wiederaufforstungsverpflichtung; Waldbegriff; Berechnung der Mindestgröße nach § …
• OVG Sachsen, 12.12.2022 - 6 A 648/21

  Versorgungsrecht für Rechtsanwälte; Ledigenzuschlag zur Altersrente
• OVG Sachsen, 14.12.2022 - 6 A 176/21

  Zuwendungsrecht; subventionsrechtliche Zuverlässigkeit bei juristischen Personen; …